KlimaSocialPlus vom 7. Mai 2018

(Was die Vereinten Nationen mit VR-Brillen wollen; Bürger und Bundesstaaten klagen gegen ihre Regierungen für Klimaschutz)

 

Hintergrundbild: Photothek/Ina Fassbender (CC BY-ND 2.0)

 

Moin aus Hamburg, liebe Leser ,

ein ganzer Raum voller Menschen, die eine Datenbrille tragen, die ihre Köpfe hierhin und dorthin wenden, plötzlich nach unten schauen, auf deren Gesichtern sich Erstaunen oder Mitgefühl abspielen – diese Szene würde man eher auf einer Messe für Computerspiele vermuten. Doch sie spielte sich auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Bonn ab, als die Weltorganisation für ihre 17 Nachhaltigkeitsziele warb.

Meine Kollegin Christiane Schulzki-Haddouti, die in Bonn lebt, hatte die Gelegenheit, die Konferenz zu besuchen. Das Projekt mit den sogenannten VR-Brillen, in denen die Betrachter eine virtuelle Realität erkunden, hat sie besonders beeindruckt. Es bricht schließlich die sonst bisweilen sehr gesetzte und formelle Atmosphäre (Schlips, Kragen und Perlenketten) solcher Treffen auf das Erfreulichste. Dies kann sie dazu erzählen:

»Ob es etwas gebe, dass die Verwendung neuer kooperativer Technologien mit Nachhaltigkeitszielen (SDG) wie dem Klimaschutz zusammen bringt, hatte ich die Pressestelle der Vereinten Nationen gefragt. Und so landete ich in einem VR-Workshop mit Dimitri Moore. Nach einer Weile forderte er seine Zuhörer auf, sich selbst in die Lage der Projektteilnehmer zu versetzen: Jeder sollte sich auf sein Lieblings-Nachhaltigkeitsziel konzentrieren, vor seinem inneren Auge Bilder aufrufen, sich dazu Emotionen, Orte, Farben und Gerüche vorstellen. Anschließend sollte jeder aus seinen Skizzen in drei Minuten eine kleine Virtual-Reality-Geschichte entwerfen und aufschreiben – und anschließend seinem Sitznachbarn erzählen. 

 Meine Sitznachbarin kam aus Nigeria, und ihre Gedanken kreisten um Frieden und Klimakrise. Beides sei ohne Korruptionsbekämpfung nicht anzugehen, meinte sie und erzählte von Müttern, die um die Ernährung ihrer Kinder kämpften, und von öffentlichen Mitteln, die in die falschen Projekte gesteckt würden.

 Auf einmal war Bewegung in eine Gruppe von Menschen geraten, die sich vorher kaum gekannt hatten. Genau das – und nicht die gewählte Technik – war der entscheidende Punkt, um eine Wirkung zu erzielen. Für mich wurde wieder einmal klar: Die Technik kann höchstens Mittel sein, das Herz einer Geschichte kommt aber doch immer aus dem Inneren des eigenen Erlebens

Diese kreative Technik ist für die Macher des VR-Projekts ein zentrales Werkzeug in der Planung einzelner Geschichten. Das Ziel, das schildert Christiane deutlich, ist es dabei, die Reaktion auf die Klimakrise aus der rein intellektuellen Beschäftigung mit dem Thema heraus zu heben – Emotionen und Mit-Gefühl sollen eine stärkere Motivation auslösen, sein eigenes Leben der neuen Realität anzupassen und bei anderen für einen solchen Lebens-Wandel zu werben. Ein Beispiel ist auch ein VR-Film, den Fidschi als Konferenz-Präsidentschaft produziert hat. Sie können den Bericht unter https://www.riffreporter.de/klimasocial lesen.

Der Hauptzweck der aktuellen Konferenz in Bonn ist es allerdings im Wesentlichen, ein sogenanntes Rulebook zu erstellen und dessen Verabschiedung auf dem Klimagipfel im Herbst in Kattowitz/Polen vorzubreiten. Die Regeln darin sollen den Staaten helfen, sich selbst und gegenseitig Rechenschaft darüber zu geben, wie weit sie mit den gesetzten Zielen zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen vorankommen. Was auch immer dort formuliert wird, in jedem Fall werden die Vorschriften aber Instrumente des internationalen Rechts bleiben, die einstweilen keine Instanz gegen den Willen der einzelnen Staaten durchsetzen kann.

Weil dies vielen Menschen auf der ganzen Welt nicht mehr reicht, versuchen sie, mehr Klimaschutz mithilfe der ordentlichen Gerichte ihrer Länder zu erzwingen. Sie strengen darum Verfahren unter dem Zivil- oder Verwaltungsrecht an. In Deutschland liegt zum Beispiel am Oberlandesgericht Hamm die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya vor, der den Energiekonzern RWE deutsche Firma für die Gefahr durch einen angeschwollenen Schmelzwassersee oberhalb seiner Heimatstadt verantwortlich macht. Das Gericht hatte im November 2017 beschlossen, im Prinzip eine Beweisaufnahme zu beginnen. Mit einer Gegen-Einlassung konnte RWE diese Entscheidung nicht mehr revidieren lassen. Das Verfahren hängt aber nun, weil sich beide Parteien bisher nicht auf Gutachter einigen konnten.

Ein aktueller Bericht des Grantham Institute an der London School of Economics spricht nun von bereits mehr als 1000 solchen Verfahren in allen Teilen der Welt: in Pakistan, den Philippinen, Kolumbien, Norwegen, den Niederlanden und vor allem in den USA. Dort sind allein mehr als 800 solche Verfahren anhängig. Ein wichtiges Urteil hatte schon 2007 das oberste Gericht, das Supreme Court, gesprochen: In Massachusetts vs. Environmental Protection Agency erstritten ein Dutzend Staaten und etliche Städte, dass die Umweltbehörde Kohlendioxid als Luftschadstoff behandeln muss.

Genau das kommt der jetzigen Regierung und dem EPA-Chef Scott Pruitt natürlich ziemlich ungelegen; er versucht alles, um solche Regulierungen abzubauen und zum Beispiel die strengen Regeln für den Benzinverbrauch von Autos in Kalifornien auszuhebeln. Auch dagegen gehen wieder etliche Kläger vor, und Gerichte geben ihnen Recht. Daneben finden weiterhin die Prozesse statt, die Industriefirmen und konservative Thinktanks gegen die Umweltgesetze anstrengen. Pruitt selbst hatte vor seiner Amtsübernahme etliche solche Verfahren geführt.

In Bonn am Rande der Klimakonferenz haben nun am Montag (7. Mai. 2018) einige Kläger aus Europa die Verfahren erläutert, die sie angestrengt haben.

• In Irland klagt die Organisation Friends of the Irish Enviroment (FIE) gegen die Regierung, weil diese nach Ansicht der Umweltschützer nicht genug zur Reduktion der Emissionen tue. „Der nationale Klimaplan ist eigentlich ein Plan zur Erhöhung der Emissionen“, sagte Sadhbh O’Neill von FIE am Montag in Bonn. Das bedeute für Irland, dass es viele Millionen Strafen an die EU bezahlen müsse. Zudem verstoße die Regierung gegen das Klimagesetz und die irische Verfassung. In Dublin hatte schließlich das „High Court“ im November 2017 beschlossen, eine „Umwelt, die menschliche Würde und Wohlergehen gewährleistet“ sei die Basis aller Menschenrechte.

• In der Schweiz ziehen einige Hundert „Klimaseniorinnen“ vor Gericht, weil die von der Regierung festgelegten Reduktionsziele schon für 2020 nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht ausreichen, die Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Gerade ältere Frauen seien durch die zu erwartenden zusätzlichen oder längeren Hitzewellen in ihrer Gesundheit und ihrem Leben bedroht, argumentieren sie.

• In Norwegen haben die Organisationen Nature and Youth und Greenpeace die Regierung verklagt, weil sie neue Gebiete in der Arktis für die Suche nach Erdgas und Erdöl freigeben will. In der ersten Instanz haben die Umweltschützer allerdings verloren, das Gericht hatte argumentiert, es liege nicht in Norwegens Verantwortung, wenn die geförderten Rohstoffe woanders verbrannt würden und Treibhausgase erzeugten. Die Kläger ziehen darum nun vor das Verfassungsgericht.

• In Belgien verlangt die Gruppe Klimaatzaak/Affaire-Climat (wie sie sich auf Flämisch und Französisch nennt) von der Regierung ebenfalls einen ehrgeizigeren Kurs in der Klimapolitik. Das Verfahren steckt zurzeit in formalen Vorentscheidungen und Einsprüchen fest, bevor überhaupt in der Sache verhandelt wird. Mehr als 35 000 Bürger haben sich dort der Klage angeschlossen. „Das zeigt den Richtern, dass wir nicht nur eine kleine Gruppe aufgebrachter Hippies sind“, sagte Serge de Gheldere von Klimaatzaak in Bonn.

Insgesamt hebt auch dies, wie die VR-Geschichte im KlimaSocial-Artikel dieser Woche, die Diskussion auf eine andere Ebene. „Solche Verfahren geben uns Hoffnung“, sagt Dennis van Berkel von der Urgenda-Stiftung in den Niederlanden, die bereits ein Urteil gegen die Regierung in Den Haag erstritten hat, das diese allerdings angefochten hat. „Regierungen haben nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine rechtliche Verpflichtung, die von den Bürgern durchgesetzt werden kann.“

Bis nächste Woche, Grüße aus Hamburg, Christopher Schrader

PS: Wenn Sie es noch nicht gesehen haben, zwei der Direktoren am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam haben uns auf Twitter jeweils einen Willkommensgruß geschickt, der uns ein großer Ansporn ist.